Demnach sollen alle Beschäftigten von Stadt, Land und öffentlichen Unternehmen mindestens 8,50 Euro die Stunde bekommen. Außerdem sollen nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die die Lohnuntergrenze einhalten.

"Bremen nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein", teilte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte mit. Der SPD-Vorstand hatte die Initiative im November angestoßen. Die Bürgerschaft könnte seinen Angaben zufolge den Gesetzentwurf im Frühjahr beschließen. Die CDU-Fraktion bezeichnet den Vorstoß als Insellösung. Der Senat setze damit die Tarifautonomie aufs Spiel, hieß es in einer Mitteilung. Sie setzte sich deshalb für die Einführung einer Lohnuntergrenze auf Bundesebene ein. (lni)

 Bremische Bürgerschaft: Antrag Mindestlohngesetz (Pdf, 4 Seiten)