Thomas Schwarzenbach, stellvertretender Geschäftsleiter der Spedlogswiss wies auf der Konferenz „Move 07“, die am 25. Oktober vom Spedlogswiss organisiert wurde, erst einmal auf den Unterschied zwischen „Safety“ und „Security“ hin, für die es im deutschen nur das eine Wort „Sicherheit“ gibt. Maßnahmen im Bereich Safety sollen ungewollt herbeigeführte – also aufgrund von Unfällen entstandene – Schäden vermeiden. Maßnahmen im Bereich Security hingegen sollen gewollt herbeigeführte Schäden vermeiden, also Schutz vor Diebstahl, Vandalismus, terroristischen Attacken oder Hackerangriffe auf IT-Systeme bieten. Als konkretes Beispiel nannte Schwarzenbach das als „CSI“ bekannte Programm: Um das Risiko terroristischer Angriffe zu minimieren, werden im Containerverkehr mit den USA exakte Sendungsdaten in elektronischer Form und im voraus von den Behörden verlangt.

Unübersichtlich viele Regeln

Schwarzenbach beklagte zum einen, dass zwar die innere Sicherheit grundsätzlich eine staatliche Aufgabe sei, die Wirtschaft aber die Kosten tragen müsse. Zudem sei es mittlerweile fast unmöglich, sich über die weltweit eingeführten oder geplanten Sicherheitsprogramme und -initiativen im Transport- und Logistikbereich einen Überblick zu verschaffen. Eine übergeordnete Koordination dieser Programme fehle vor allem auf internationaler Ebene.

Synergien würden bei der Entwicklung meist nicht in Betracht gezogen mit der Folge, dass die betroffenen Unternehmen unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt sind. Wirtschaftszweige wie Spedition und Logistik, welche die Lieferkette und die Schnittstellen zwischen Produktion, Handel, Lagerhaltung, Transport und Endverbraucher organisieren, müssten oftmals die Sicherungsanforderungen mehrerer Verkehrsträger und Länder gleichzeitig beachten.

Speziell problematisch erweist sich laut Schwarzenbach für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz die auf dem Zollkodex basierende Verordnung 648. Die EU will damit bei den Zollkontrollen von Waren, die aus der EU exportiert oder in die Europäische Union importiert werden, ein einheitliches Schutzniveau – sprich gemeinsam vereinbarte Normen und Risikokriterien sicherstellen.

Eine Vorgabe daraus lautet, dass ab 2009 an den EU-Außengrenzen bestimmte, nach Verkehrsträgern unterschiedliche Vorausanmeldezeiten für Sendungsdaten gefordert werden. Weiter ist zu befürchten, dass Transporte aus „nicht sicher“ eingestuften Ländern nur noch durch Personen und Firmen ausgeführt werden dürfen, die den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (bekannt unter dem Begriff AEO – Authorized Economic Operator) besitzen.

Einvernehmliche Lösung

Für tröstlich hält Schwarzenbach, dass die EU und die Schweiz an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind, damit die genannten Voranmeldezeiten nicht eingehalten werden müssen. Eine „Voranmeldezeit Null“ sei das Ziel der Schweizer Verhandlungen. Problematischer sei aber die Frage der AEO: die Schweizer Unternehmen würden wohl nicht an einer gegenseitig akzeptierten Zertifizierung – wie immer diese in der Schweiz heißen mag – vorbeikommen. Würde man dies aber nach Maßgabe der EU durchführen, hieße dies konkret: Bis zum 1. Juli 2009 müssen zirka 37 000 Schweizer Exporteure und zirka 55 000 Schweizer Importeure zertifiziert werden. Hier werde es eine pragmatische Lösung geben müssen. Möglich wäre beispielsweise eine Zertifizierung der Spediteure, welche Sendungen für die dann noch nicht zertifizierten Verlader vornehmen können.

Äußerst kritisch ging auch die folgende Podiumsrunde mit den USA und den immer strikteren Security-Maßnahmen um. Martin Gudenrath, Präsident der Basler Spediteure, stellte die Frage, ob solche Maßnahmen nicht eher der Werkspionage als der Sicherheit dienten. Jutta Knell vom deutschen Speditionsverband DSLV bestätigte, dass auch in der EU die Fachverbände die Entwicklung mit Stirnrunzeln sähen. Versuche, die USA zur Mäßigung anzuhalten, seien aber ohne Erfolg geblieben. „Besonders peinlich“, so Knell wörtlich, sei es, dass die geplanten EU-Maßnahmen hinsichtlich Voranmeldung und AEO von den USA als unzureichend zurückgewiesen worden seien, obwohl die Regelungen wortwörtlich aus den entsprechenden US-Vorschriften abgeschrieben worden seien.

Auch für den Praktiker machten die von den USA eingeführten und noch geplanten Maßnahmen bei der Fracht ähnlich viel Sinn wie die „Flüssigkeitsregelungen“ im Passagierverkehr, meinte Kurt Geissbühler, bis vor kurzem noch Verantwortlicher für die Sicherheit am Flughafen Zürich. Das Problem sei, dass „weder Schmuggler Zigaretten anmelden, noch Terroristen ihre Bomben.“ Auch das geplante „Full screening“ der Container sei „Verhältnisblödsinn“, wenn man bedenke, wonach man suchen müsse: „Für das Lockerbie-Attentat wurden gerade mal 300 g Sprengstoff eingesetzt.“ Es sei vielleicht kein Zufall, spekulierte Geiss-bühler, dass die Hersteller der speziellen Röntgengeräte ihren Sitz in den USA hätten.

Auch wenn man sich einig sei, dass die Maßnahmen kaum etwas bewirkten, müsse man sich doch ebenso bewusst sein, dass sie im USA-Verkehr wie auch im Verkehr mit der EU auf die Schweizer Branche zukämen, betonte Jürgen Schöne, Verantwortlicher für die europäischen Landtransporte bei DHL Freight. Der Druck werde sich verstärken, und die Unternehmen müssten sich neu organisieren. So werde es auch bei einer „Anmeldezeit Null“ bald die Möglichkeit der Nachdeklaration nicht mehr geben. Andererseits biete die Thematik auch die Chance einer neuen Nische: Vielleicht gebe es bald Logistikunternehmen, die sich auf Transporte unter „Security“-Regime spezialisieren.

Intensive Zusammenarbeit

Hoffnungen machte der Runde zum Schluss Willy Tinner vom Schweizer Bundesamt für Außenwirtschaft SECO. Die Schweiz sei beispielsweise für Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner, da seien auch die deutschen Verhandler an pragmatischen Lösungen interessiert. Man sei intensiv in Gesprächen und durchaus optimistisch, dass es zu alltagstauglichen Lösungen komme. Spedlogswiss-Direktor Martin Oeschger fügte hinzu, er habe es bei noch keiner anderen Thematik erlebt, dass Verlader, Spediteure und Staatsapparat derart Hand in Hand zusammenarbeiteten. Gemeinsam sei man auch in dieser Frage stark.DVZ 1.11.2007 (sm)