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Infrastruktur und Umweltschutz

Posch stellt Naturschutzauflagen in Frage

02.08.2010 | Angesichts knapper Kassen will der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gegen teure Naturschutzauflagen für Verkehrsprojekte vorgehen. Viele wichtige Projekte würden durch die Auflagen sogar verhindert, sagte der Minister.

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Posch nannte am Montag im Interview mit dem Radiosenders "Radio FFH" zwei Beispiele aus Hessen und sagte, er sei mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch, um Veränderungen herbeizuführen. Bereits zuvor hatte Posch gefordert, Infrastrukturprojekte vom Artenschutz zu entkoppeln. Der Naturschutz könne an anderer Stelle besser umgesetzt werden als beim Bau großer Straßen.

Als Beispiel führte Posch den Bau der Bundesstraße B 252 bei Marburg an, bei dem aufwendig der Schutz von Feldlerchen vor Verkehrslärm berücksichtigt werden müsse. Es sei die Frage, ob dies gerechtfertigt sei, sagte der Minister. Als weiteres Beispiel führte Posch einen Bauabschnitt der Autobahn A 44 zwischen Helsa und Hessisch Lichtenau in Nordhessen an. Dort müssten wegen einer Kolonie streng geschützter Molche zusätzliche 50 Mio. Euro in eine Tunnelverbindung investiert werden. Die Kosten betragen den Angaben zufolge umgerechnet 10.000 Euro pro Molch.

Das Ministerium kritisiert, dass mit den wachsenden Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz Planungszeiten und Baukosten gestiegen seien. Angesichts knapper Kassen habe dies schon häufig das Aus für Vorhaben oder eine jahrelange Verschiebung bedeutet. Dabei könne mit Projekten an anderer Stelle wie etwa in der Land- und Forstwirtschaft viel mehr für Natur und Umwelt erreicht werden. Gefordert wird deshalb eine politische Debatte über die künftigen Vorgaben für Verkehrsprojekte. Das Ministerium verweist aber auch darauf, dass nicht der Bund, sondern die Europäische Union die entscheidende Stelle in Sachen Umwelt- und Naturschutz ist.

Döring teilt Kritik

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring schloss sich Poschs Kritik an: "Das Beispiel zeigt, dass unsere Naturschutzgesetzgebung zu immensen Zusatzkosten führt, die der Steuerzahler zu tragen hat", sagte Döring laut "Bild"-Zeitung. (dpa)

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