Von einem Klimagoldesel sprechen die Umweltschützer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von Germanwatch. Unternehmen wie ThyssenKrupp würden Millionengeschäfte mit CO₂-Verschmutzungsrechten machen, statt den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid massiv zu reduzieren, kritisieren sie. Eine am Dienstag vorgestellte Studie zeigt, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland und der EU Tücken und Nebenwirkungen haben. Und neue Zahlen belegen: 2010 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer weit mehr CO₂ ausgestoßen als erwartet. Die globale Erderwärmung ist so nicht aufzuhalten.

Die Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nimmt den EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ins Visier, in den 2012 auch die Abgase von Flugzeugen einbezogen werden sollen. Trotz seiner Bedeutung ist das EU-Emissionshandelssystem, mit dem rund die Hälfte der EU-weiten CO₂-Ausstöße erfasst werden, in der Öffentlichkeit recht unbekannt. "Als komplexes Politikinstrument bleibt es vorwiegend die Spielwiese von Industrielobbyisten, Politikern und Akademikern", kritisiert Sandbag.

Unternehmen bekamen in der ersten Phase seit 2008 viele kostenlose Verschmutzungsrechte zugeteilt. Da es aber mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wenig später einen starken Einbruch gab, wurde der Markt mit zu vielen CO₂-Zertifikaten überschwemmt. Das wird zunehmend zum Problem - so ist jetzt der Preis pro ausgestoßener Tonne auf rund 10 Euro gefallen. Zu geringe Kosten erhöhen aber nicht den Druck für Einsparungen beim Klimagas-Ausstoß - und überschüssige Zertifikate können durch den Verkauf an andere Verschmutzer viel Geld bringen.

Mehr Zertifikate als nötig

Der Studie zufolge haben die zehn größten deutschen Profiteure bisher rund 60 Mio. überschüssige CO₂-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Mio. Euro angehäuft. So besitze ThyssenKrupp überschüssige Zertifikate im Wert von rund 250 Mio. Euro. Die Firma habe bis heute immer mehr Zertifikate besessen als CO₂ ausgestoßen wurde - und sei somit durch den Handel nicht belastet worden.

BUND-Chef Hubert Weiger kritisiert: "Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie". Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre eine Kappung der Zertifikate ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz, sagt er. Ein ThyssenKrupp-Sprecher sagt, die These einer Überversorgung seines Konzerns sei falsch - nur 2009 habe es zu viele Zertifikate gegeben, als wegen der Krise Stahlwerke nur zu 50 Prozent ausgelastet waren. Hinzu kommt, dass der Handel bis 2013 weiter verschärft werden wird. BASF rechnet dann durch die Einbeziehung der Industriestromproduktion in den Emissionshandel mit jährlichen Extrakosten von 100 Mio. Euro.

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, will daher von einer Schieflage durch den Emissionshandel nichts wissen. Grundsätzlich funktioniere dieser gut. "Er deckelt die Emissionen aus Industrie und Energieerzeugung." Allerdings seien durch zu viele Zertifikate Klagen der Industrie über zu hohe Belastungen durch den Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten völlig fehl am Platze.

Experten diskutieren in Durban

Wenn Ende November 15.000 Klimaexperten zum UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban anreisen, dürfte es auch eine Debatte geben, ob solche Instrumente die gewünschte Wirkung entfalten - wobei selbst China sich interessiert zeigt an einem Emissionshandelssystem.

Wie dringlich aber die Lage ist, zeigen die neuesten Zahlen. Während Europa Emissionen spart, werden sie durch immer mehr Kohlekraftwerke in Ländern wie China umso stärker ausgestoßen. Laut Angaben des US-Energieministeriums gelangten 2010 mehr als 33.500 Mio. Tonnen CO₂ weltweit in die Atmosphäre - ein Rekord.

Auch in Deutschland waren die Treibhausgasausstöße 2010 wegen eines sehr strengen Winters und einer zulegenden Konjunktur leicht um 4,3 Prozent gestiegen. Mit einem Gesamtausstoß von 960 Mio. Tonnen bleibt Deutschland aber nach wie vor unter dem Kyoto-Zielwert - gemäß der festgelegten Werte im bisher einzigen bindenden Klimaabkommen sank der deutsche Ausstoß seit 1990 um 23,1 Prozent.

Viele Ausnahmen

Da China sich als Entwicklungsland damals nicht zu Reduzierungen verpflichten musste und die USA nicht mitmachten, ist Kyoto heute ein Klimatiger ohne Zähne. Die EU-Emissionen machen heute wegen des Energiehungers in Asien - eine direkte Folge von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum - nur noch 11 Prozent der globalen Ausstöße aus. Ein neues, weltweites Abkommen als Nachfolgerin des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls ist auch für Durban nicht in Sicht. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssten die CO₂-Emissionen weltweit von 2000 bis 2050 aber um 80 Prozent sinken. Das zu schaffen, dürfte mindestens so schwer werden, wie den Euro zu retten. (dpa)

 Klimastudie von Sandbag (Pdf, 32 Seiten, deutsch)

 Umweltbundesamt: Deutsche CO₂-Emissionen 2010

 Umweltbundesamt: Emissionen 1990-2009

 European Environment Agency: EU-Emissionen 2011 (engl.)

 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: CO2-Budgetansatz (Pdf, 69 Seiten)

 Weitere Informationen finden Sie auch in unserem DVZ-Hintergrund "Green Logistics"