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Die Umweltzone soll nach dem Willen Frankfurts auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet ausgeweitet werden. Ein Antrag der Koalition aus CDU und Grünen fand am Donnerstagabend im Rathaus, dem Römer, eine breite Mehrheit. Der Magistrat wurde beauftragt, sich bei der Landesregierung und den umliegenden Kommunen für Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß einzusetzen. Frankfurt hatte Ende 2008 einen Großteil des Stadtgebietes zur Umweltzone erklärt, um die Feinstaubbelastung zu senken. In Darmstadt und Wiesbaden gibt es ähnliche Überlegungen. Die Stadt Hanau ist allerdings dagegen und hat das bereits deutlich gemacht.
In weiten Teilen Frankfurts benötigen bereits alle Fahrzeuge Feinstaubplaketten, besonders umweltschädliche Autos wurden schon aus der Stadt verbannt. Zu Beginn dieses Jahres trat die zweite Stufe in Kraft, nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette sind seitdem erlaubt. Bundesweit gibt es in fast 50 Kommunen Umweltzonen, vor allem im Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen. In Hessen hat lediglich Frankfurt eine solche Zone eingerichtet.
In ihrem Antrag wies die Koalition aus CDU und Grünen in Frankfurt darauf hin, dass bei Feinstaub in der Region der Grenzwert beim Tagesmittelwert häufig annähernd erreicht oder überschritten werde. Auch die Stickstoffoxid- Emissionen gingen an zahlreichen Straßen der Region um mehr als 50 Prozent über die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter hinaus.
Unterstützung durch die SPD
Für den Antrag stimmten neben der Fraktion der Flughafenausbaugegner (FAG) auch die SPD. Die mit Schwarz-Grün im Römer kooperierende FDP lehnte den Antrag dagegen ab. CDU und Grünen haben in Frankfurt keine Mehrheit mehr, da zwei Stadtparlamentarier die Union verlassen haben.
Nach Angaben des Hessischen Landesamts für Umwelt gab es beim Feinstaub in Frankfurt an der viel befahrenen Friedberger Landstraße bis zum 2. September dieses Jahres 21 Tage mit überschrittenen Grenzwerten. In Darmstadt (Hügelstraße) waren es sogar 24 Tage. Dahinter folgte Heppenheim (Lehrstraße) mit 15 Tagen. Erlaubt sind nach einer EU-Richtlinie 35 Tage pro Jahr.
Die Stadtverordneten in Wiesbaden wollen am kommenden Donnerstag (9. September) über einen Antrag von Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) zur Einrichtung einer Umweltzone beraten. Wie es am Freitag hieß, wären nach Schätzungen von 134.700 gemeldeten Fahrzeugen in der Landeshauptstadt etwa 20.000 von einem Fahrverbot in der Innenstadt betroffen.
Darmstadt diskutiert noch, Widerstand aus Hanau
In Darmstadt hieß es am Freitag, eine Umweltzone sei "noch in der Diskussion". Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung sei eingerichtet, sagte die Sprecherin der Stadt, Sigrid Dreiseitel. "Es gibt noch kein greifbares Ergebnis."
In Hanau sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), in der Stadt habe es dieses Jahr lediglich an zwei Tagen Überschreitungen gegeben. Die Stadt habe so gute Messwerte wie im Kellerwald und auf der Wasserkuppe, sagte er. (dpa)


