Weitere Meldungen aus Politik

Sicherheit

Hamburg verstärkt Kampf gegen Drogenschmuggel

Seit Jahren steigt die Menge der über den Hafen eingeführten Drogen wie Kokain stark an. Neben operativen Maßnahmen zur Sicherung der Logistikprozesse startet nun eine präventive Werbekampagne. Sie soll das Hafenpersonal für die Gefahren der organisierten Kriminalität sensibilisieren.

Nord-Ostsee-Kanal

Nord-Ostsee-Kanal: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 12 Kilometer pro Stunde bleibt

Das Limit bleibt vorerst auch für Schiffe mit einem Tiefgang von weniger als 8,50 Metern bestehen. Die Bundesregierung hält das für nötig, weil die deutlich leistungsfähigeren Antriebe moderner Schiffe zu einer Belastung der Böschungen führen.

Gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft

DB InfraGo will Überalterung des Schienennetzes stoppen

Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn will mit einem umfangreichen Programm das Netz unter anderem mit der Sanierung von mehr als 2.000 Gleiskilometern zuverlässiger und resilienter machen. Dazu gehören auch die Hochleistungskorridore und kleinere Maßnahmen. Die Finanzierung ist bisher nur teilweise gesichert.

Bundestag

Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen

Nach langer Verzögerung hat der Bundestag am Freitag die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Eine wichtige Änderung ist, dass einzelne Ressorts keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen, wenn sie die Klimaziele verfehlen. Die Opposition sieht darin eine Aufweichung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.