Weitere Meldungen aus Politik

Sonderzölle für chinesische Produkte

USA erhöhen Zölle für E-Autos aus China drastisch

US-Präsident Joe Biden schraubt die Zölle für chinesische Elektroautos hoch auf 100 Prozent. Das Weiße Haus wirft China auch in anderen Branchen unfaire Konkurrenz vor. Peking droht mit Konsequenzen. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend.

Anhörung im Bundestag

Binnenschifffahrt: Großes Potenzial – und ein riesiger Investitionsstau

Die Infrastruktur der Bundeswasserwege ist verschlissen. Die Fahrrinnentiefen reichen nicht aus, die Schleusen sind zu kurz oder gleich ganz kaputt und die Brückendurchfahrtshöhen nicht ausreichend für mehrlagigen Containerverkehr. Der Investitionsstau ist riesig – ebenso wie das Potenzial des Verkehrsträgers Schiff.

Nach Kritik aus der Logistikbranche

CSU will neue CO₂-Grenzwertregeln für Lkw überarbeiten

Der EU-Ministerrat hat am Montag die neuen CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge endgültig beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, seine Partei wolle die Vorgabe, dass Biokraftstoffe oder E-Fuels in Verbrennungsmotoren bei der Einhaltung keine Rolle spielen dürfen, überarbeiten, wenn es dafür nach der Europawahl Mehrheiten im Europäischen Parlament gebe. 

Schiene

Programm Elektrische Güterbahnen wird wie geplant umgesetzt

Das BMDV und die Deutsche Bahn haben drei Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Konkrete Aussagen zur zeitlichen Umsetzung einzelner Vorhaben können laut Regierung erst bei einer Beschlusslage über den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung erfolgen.